Dieses Wochenende wählt ja Österreich. Was haltet ihr von diesem Herrn Stronach und seiner Partei? Der plädiert ja unter anderem wieder für die Einführung der Todesstrafe und scheint mir sehr am rechten Rand angesiedelt, obendrein ist er schon 81, erscheint mir doch etwas zu alt für aktive Politik. Entsetzt hat mich eine Prognose, dass er uU die drittstärkste Kraft werden könnte, nach SPÖ und ÖVP. Ich finde, da sind wir mit unseren 4,7% AfD noch relativ harmlos dran, Herr Lucke möchte wenigstens nur wieder die DM und keine Todestrafe.
Dass Stronach jemals in einer Umfrage auf Platz 3 gewesen wäre, ist mir neu. Dort war und ist eigentlich immer die FPÖ angesiedelt. Berühmt-berüchtigt ist er v.a. wegen seiner bizarren Auftritte im Fernsehen. Spät, aber doch beginnen diese ihm zu schaden, so dass seine Gruppierung in Umfragen inzwischen einstellig ist - mit fallender Tendenz. Die Sache mit der Todesstrafe ist eine persönliche Meinung von Herrn Stronach und nicht die Linie seiner Partei.
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Kurz zu den anderen Parteien: In den Umfragen führt die SPÖ unter Kanzler Faymann mit Werten etwas über 25%. Die Ergebnisse der Meinungsforschung in Österreich sind allerdings für gewöhnlich noch schlechter und daher mit Vorsicht zu genießen. Nicht zu unterschätzende Probleme der SPÖ sind die Überalterung ihrer Wählerschaft und der Glaubwürdigkeitsverlust infolge verschiedener Finanzskandale (in Salzburg und Linz). Sie fährt aber - anders als ihr deutsches Gegenstück - keinen offen neoliberalen Kurs und betreibt gemeinsam mit ihrem großkoalitionärem Partner, der ÖVP, eine Politik lahmer Kompromisse und des schleichenden, geräuschlosen Sozialabbaus. Viele sehen die GroKo als Inbegriff des Stillstands.
Die ÖVP versucht der undankbaren Rolle eines Juniorpartners mittels eines auf ihre Kernwählerschaft zugeschnittenen Wahlkampfs zu entkommen. Ihre Spin-Doktoren haben sich hierzu den Begriff der "Entfesselung" der Wirtschaft ausgedacht, der vom übergecoachten Spitzenkandidaten Spindelegger, Vizekanzler und Außenminister, unablässig nachgeplappert wird. Während die SPÖ weitgehend auf Inhalte verzichtet, forderte die ÖVP anfangs, die Anhebung des Pensionsalters der Frauen auf das der Männer (von 60 auf 65) zu beschleunigen und die Tageshöchstarbeitszeit von 10 auf 12 Stunden zu verlängern. ÖVPler sprachen davon, dass Unternehmen ihre Standorte reihenweise ins Ausland verlagert hätten und der Wirtschaftsstandort Österreich generell, so wörtlich, "abgesandelt" sei. Die darauffolgenden Kalmierungsversuche waren wenig erfolgreich (man bedenke, dass die ÖVP seit 1987 durchgehend den Wirtschaftsminister stellt), so dass sich die Volkspartei in manchen Umfragen bedrohlich der 20%-Marke nähert.
Ein beherrschendes innenpolitisches Thema war die Korruption. Von entsprechenden Vorwürfen, Ermittlungen, Verfahren und auch Verurteilungen sind v.a. die rechte FPÖ bzw. ihre Abspaltung BZÖ und deren ehemalige, mittlerweile wieder in die FPÖ eingegliederte Kärntner Abspaltung FPK, aber auch die ÖVP und, in geringerem Maße, die SPÖ betroffen. Die Grünen konnten sich hier besonders profilieren (bis zu 15% werden vorhergesagt), wohingegen das BZÖ an der 4%-Hürde zu scheitern droht. Die FPÖ rangiert in den Umfragen bei etwa 20%.
Schließlich und endlich gibt es noch den Versuch, in Österreich unter dem Titel "NEOS" eine Partei ähnlich der FDP zu etablieren. Mögen auch sie am Einzug in das Parlament scheitern.
