Parlament beschließt Beendigung des Sicherheitsvertrag
Gemeinsam mit Stimmen aus der Opposition stimmte die regierende Mehrheit für die Beendigung des Sicherheitsvertrages vom
26.4.2036 zwischen dem Zumanischen Reich und der Ajin Föderation. Kyi Anang Ma'Tak bezeichnete in ihrer Rede das Vertrauensverhältnis als dauerhaft zerstört. "(...) Die Ajin Föderation hat sich stehts um ein gutes Nachbarschaftliches Verhältnis bemüht, wir müssen leider erkennen das sich diese Bemühungen nicht auf Gegenseitigkeit beruhen.
Das Zumanische Reich muss nun aktzeptieren, das wir uns einer Neuen Politik zuwenden, welche allein unsere Interessen wiederspiegelt."
Reformen angekündigt
Die Fraktionsvorsitzende Ma'Tak der regierenden Koalition kündigt umfassende Reformen an. Diese sollen beginnen, wenn die Besatzungszeit des Oranienbundes beendet ist und die Ajin Föderation wiedervereinigt ist. Da dieser Zeitpunkt offen ist, erklärte Ma'Tak die Beendigung der jetzigen Situation zur höchsten Priorität der Regierung.
Das Reformwerk soll aus drei Teilen bestehen:
-Innenpolitik (Unabhängies Jusitzwesen, mehr Föderalismus, Maßnahmen zur Reinigung und Harmonisierung der Gesellschaft)
-Außenpolitik (weitere Umsetzung der Neuen Politik, Aufbau neuer und wiederbelebung alter Beziehungen, politische Öffnung)
-Wirtschaft (Aufbau einer Aktienbörse mit freien Zugang für ausländische Investoren, Beendigung der GEWR-Sanktionen, Ende der UNAS-Strafzölle
Dem Vorausgehen soll die "Neue Politik". Unter diesem Begriff sind verschiedene Ideen, die die Ajin Föderation verändern und von Bürgern gefordert werden, ebenso jahrelange Kritikpunkte anderer Staaten zusammengefasst, welche die Ajin Föderation öffnen und neu aufstellen sollen.
OEZ in der Krise; URS aus der Organisation ausgeschlossen
Die Organisation für Entwicklung und Zusammenarbeit (OEZ) steckt in einer Krise. Seit ihrer Gründung gewann sie keine Mitglieder und hat International bislang keine Bedeutung erlangt, etwa im Katastrophenfall einzugreifen. Geplante Projekte verliefen im Sand. Intern haben Partner auf die Organisation Druck ausgeübt. Diese sah sich gezwungen wegen Verletzung der Prinzipien der OEZ die URS nun auszuschließen. Zeitgleich erklärte der momentane Vorsitzende seinen Rücktritt.
Ob sich die OEZ erholt ist fraglich.
Beobachter begrüßen die Entwicklung, da sie schon länger die Sinnlosigkeit der Organisation in ihrer jetzigen Form kritisiert haben.
Stellungnahme zur derzeitigen Situation
Nach stundenlanger Debatte über Inhalt und Formulierung beschloss eine Mehrheit des Parlaments folgenes Stellungnahme zur anhaltenen Situation:
1.Die Vereinigte Ajin Föderation besteht aus folgenden sieben Republiken: Naos, Sumatra, Gnakglka-Timor, Naos-Nikobaren, Philpan, Sulawesi & Salomonen.
1.2.Die Besetzung und/oder teilweise Eingliederung durch andere Staaten ändert nichts an dem Bestreben der Bürger einen gemeinsamen, freien und demokratischen Rechtsstaat zu bilden.
1.3. Aus Punkt 1und 1.2 ergibt sich die historische Verantwortung und Verpflichtung auf den Anspruch eines gemeinsamen Staates.
2.Das Parlament der Ajin Föderation erkennt die Eigeninteresssen der URS, aufgrund von Sicherheitsbedenken, die zur Absetzung der demokratisch gewählten Regierung der Republik Salomonen geführt haben an.
2.1 Die Zwangseingliederung der Salomonen in die URS und Ausrufung einer Sozialistischen Republik die vom URS-Kongress gesteuert wird, wird vom Parlament der Ajin Föderation nicht anerkannt.
2.2. Die Ajin Föderation beruft sich auf URS-Präsident José Manuel Batista der als "Vater des Sozialismus" Zeit seines Lebens stets gegen den Imperialismus kämpfte und die Salomonen wiedervereinigte, im bestreben Völker zu einen und nicht zu trennen, das die Salomonen zur Ajin Föderation gehören.
2.3 Aus der gemeinsamen Geschichte und über Jahrzehnte gewachsenen Freundschaft wünscht sich das Parlament der Ajin Föderation gute und konstruktive Beziehungen zur URS. Aus Punkt 2 und 2.2 zieht man die Konsequenz, das die Ajin Föderation stets um ein befreundetes Verhältnis zur URS bemüht ist und ihre Eigeninteresse respektiert, solange die URS die Souveränität der Ajin Föderation genauso respektiert. Sollte die URS zu Gesprächen bereit sein, die das Ziel der Wiedervereinigung der Salomonen mit Ajin und demokratischen Neuwahlen in der Mitgliedsrepublik haben, so sieht die Ajin Föderation in der Pflicht ihrerseits dem Wunsch der Interessen der URS nachzukommen, um so ein neues Kapitel in den gemeinsamen Beziehungen aufzuschlagen.
3. Der Oranienbund und die Ajin Föderation haben sich nach einen kurzen Krieg auf ein Kapitulationsvertrag verständigt, der einen Frieden besiegeln sollte und zuvor bestandene Differenzen ausräumen sollte.
3.1 Die Ajin Föderation ist dem Vertrag nachgekommen, es wurde versucht Gespräche mit der URS & ZR zu führen. soweit es möglich war gab allgemeine Neuwahlen in der Ajin Föderation, die ein neues Parlament berufen haben und bisherige Strukturen aufgelöst haben.
Eine befristete Zusammenarbeit im Bereich Rechtsverfolgung und Sicherheit zur Bekämpfung mutmaßlichen Terorrismus wurde seitens der Ajin Föderation gewährt.
3.2 Der Oranienbund hält noch immer Teile der Ajin Föderation besetzt. Dabei findet kein schrittweiser Truppenabzug statt, sondern es wird seitens des Oranienbundes über eine Aufstockung und dauerhafte Besetzung beraten.
3.3 Die Ajin Föderation beruft sich auf den Kapitulationsvertrag, das der Oranienbund seine Abmachungen einhält. Hierzu gehört die Beendigung der Besetzung und die Anerkennung der Souveränität die durch die frei gewählte demokratische Regierung der Ajin Föderation ausgeübt wird.
4. Die Ajin Föderation befindet sich in einem politischen Wandel der von den Bürgern ausgeht.
4.1 Die Bürger der Ajin Föderation fordern von dem ihr gewählten Parlament Veränderungen in der Innen-, Außen und Wirtschaftspolitik:
-zu mehr Öffnung zur Staatengemeinschaft
-zur Unabhängigkeit von Machtblöcken
-zu mehr Emanzipation zu Nachbarstaaten
-zu mehr Souveränität
-zu mehr Rechtsstaatlichkeit
-zu mehr Verständigung
-zu einer gemäßigteren Außenpolitik
-zu einer verantwortungsvollen und stabilen Außenpolitik für mehr Zuverlässigkeit
-zu einer nachhaltigen Wirtschaftsform die mit der Globalisierung koexistiert
4.2 Die in Punkt 4.1 aufgeführten Themen werden als "Neue Politik" zusammengefasst die kommenden Jahre die Ajin Föderation prägen, wenn die derzeitige Situation beendet ist.
5. Das Parlament der Ajin Föderation wünscht gute Beziehungen zu allen Staaten, die ihrerseits zu guten und konstruktive Beziehungen zur Ajin Föderation streben, um Frieden und Wohlstand zu gewährleisten.
und der Campo Norte (0,1
)
