10. Mai 2045
Offizielle Verlautbarungen des Staatsrates
Begrüßung neuer Staaten
Die Republik Kurland-Beloruthenien beehrt sich, alle neuen Staaten mit vorzüglicher Hochachtung begrüßen zu dürfen und benutzt diesen Anlass, selbstredend um die Aufnahme diplomatischer Beziehungen sowie die Einrichtung von Botschaften in der jeweiligen Hauptstadt zu ersuchen. Bitte genehmigen Sie unser Ansinnen als Ausdruck höchster Wertschätzung. Kontaktaufnahmen sind selbstverständlich jederzeit über diplomatische Depeschen (PNs) möglich und erwünscht.
Grundlagenvertrag mit Preußen
Der von den Verhandlungsdelegationen in Berlin ausgehandelte Vertragstext vom 06.09.2044 hat nach langen innenpolitischen Querelen in Caltanien nun den Ratifizierungsprozess durchlaufen.
Den Verhandlungen vorangegangen war eine Posse sondergleichen. Zur gleichen Zeit mit der Landung der caltanischen Delegation in Berlin wurde neben der Regierungsmaschine aus einem Flugzeug Geflügel umgeschlagen. Dabei wurde durch unsachgemäße Handhabung bei der Verladung eine Transportbox beschädigt, sodass sich mehrere Gänse auf dem Flughafengelände ihrer neu gewonnenen Freiheit erfreuen konnten. Die Delegationsmitglieder waren zuerst sehr erheitert über die slapstickhaften Bemühungen des Flughafenpersonals, die Tiere wieder einzufangen. Einige streichelten sogar ein auf sie zugelaufenes Tier. Die gute Stimmung hielt allerdings nicht lange, als sie kurz vor dem Erreichen ihres Hotels von der Polizei abgefangen und zu einem Krankenhaus umgeleitet wurden, wo man sie isolierte, denn mittels eines vorgeschriebenen Schnelltests war inzwischen an mehreren Gänsen das Vogelgrippe-Virus N1H5 festgestellt worden. Auch wenn sich glücklicherweise niemand angesteckt hatte, haben die preußischen Behörden absolut richtig gehandelt. Bei einem so hochgradig ansteckenden und gefährlichen Virus ist die sofortige Quarantäne das einzig Mittel der Wahl, damit wurde nicht nur die Bevölkerung geschützt, sondern auch die Gesundheit der Diplomaten. Völlig versagt hat hingegen die Informationskette des Flughafens. Die caltanische Botschaft wurde erst sträflich zu spät über den Verbleib der Personen informiert. Das scheinbar spurlose Verschwinden von Politikern und Spitzenbeamten hatte in Kurland-Beloruthenien für ernste Beunruhigung gesorgt. Allerdings hat man bei Rücksprache mit den preußischen Stellen bereits in Erfahrung gebracht, dass die für dieses Informationsdesaster Verantwortlichen bereits ihre Posten räumen mussten und auch der Stuhl des Flughafenchefs soll schon wackeln.
Im Grundlagenvertrag von Berlin konnte man sich auf folgende Punkte einigen. Beide Seiten erkennen den im Vertrag festgelegten Grenzverlauf als endgültig und unverletzlich an. Das bedeutet auch, dass die Republik Kurland-Beloruthenien keinen Anspruch auf die altslawische Region um Minsk erhebt und separatistische Bewegungen slawischer Bevölkerungsgruppen in Preußen weder ideologisch noch materiell unterstützt. Ebenso verzichtet Preußen darauf, die deutschsprachige Minderheit in Kurland zu beeinflussen oder heim ins Reich holen zu wollen.
Richtig ist die Aussage der preußischen Regierung, beim strengen Grenzregime keine Einigung gefunden zu haben. Der Staatsrat für Nationale Verteidigung kündigte aber an, das Thema des strengen Grenzregimes als Punkt auf die Tagesordnung des nächsten turnusmäßigen Treffens des Nationalen Verteidigungsrates zu bringen. Bei dessen letzten Treffen wurde allerdings die Grenzbrigade Ost für ihre besonders hohe Einsatzbereitschaft mit dem Ehrenbanner des Nationalen Verteidigungsrates ausgezeichnet. Der Chef der Grenztruppen Armeegeneral Heinz Hoffman:
„Das strenge Grenzregime hat sich bewährt, die abschreckende Wirkung hat an der Grenze zu Preußen die versuchten illegalen Grenzübertritte praktisch gegen Null geführt. Wer unsere Grenze nicht respektiert, der bekommt die Kugel zu spüren."
Beide Seiten wollen aber über das Problem eines angemessenen Grenzschutzes weiterhin im Gespräch bleiben. Dazu wird das Thema zur Nachverhandlung von der Regierungs- zurück an die Ministerialebene verwiesen.
Neben Grenzfragen wurde auch eine Militärbeobachtermission ins Leben gerufen. Dazu werden Offiziere als Militärbeobachter ins Nachbarland geschickt, die sich in Begleitung eines heimischen Offiziers im grenznahen Gebiet frei bewegen können. Die Militärbeobachter genießen dabei ausgeprägte Rechte, um sich von den Vorgängen des benachbarten Militärs ein umfangreiches Bild machen zu können. Militärische Manöver sowie größere Truppenansammlungen bis zu 50 Kilometer hinter der Grenze sind rechtzeitig zuvor beim Nachbarland anzumelden, um eine Beobachtung zu ermöglichen.
Weitere allgemein gehaltene Vereinbarungen betreffen unter anderem die Absichtserklärung, sich bei bedeutenden außenpolitischen Themen zu beraten und eine gemeinsame Linie zu verfolgen und dass man bei dem Erreichten nicht stehen bleiben, sondern die Zusammenarbeit in weiteren Feldern konsequent ausbauen wird.
Auch wenn vieles vage formuliert wurde, so kann man doch sagen, dass mit den weitreichenden Rechten, die beide Staaten einander einräumen, etwas Einmaliges geschaffen wurde. Trotz seiner in Teilen schwammigen Absichtserklärungen, was die gemeinsame Zukunft beider Länder betrifft, kann man auf diesem Vertrag weiter aufbauen, der nicht ohne Berechtigung den Titel Grundlagenvertrag trägt.
Einige Bürger und Politiker vor allem aus dem rechtskonservativen Milieu stehen den Vereinbarungen skeptisch gegenüber, insbesondere die Nationalradikale Caltanische Volkspartei hetzt gegen den Grundlagenvertrag: „Diese Regierung lässt unsere slawischen Brüder und Schwestern im Osten Preußens im Stich. Damit wird das Band, das die slawischen Völker in gemeinsamer Sprache, Kultur und Historie verbindet, an der Grenze zu Preußen abgeschnitten. Eher fällt uns die Hand ab, als dass wir sie erheben, um für diesen Schandvertrag zu stimmen.“ „Früher hat man alles unternommen, um Militärangelegenheiten geheim zu halten, heute laden wir das Ausland ein, um sich ein Bild von unseren militärischen Fähigkeiten zu machen. Das schwächt unsere Wehrkraft und ist ein Verrat an Land und Volk.“ „Wenigstens beim Grenzschutz ist diese Verbrecherregierung standhaft geblieben und hat gezeigt, dass wir immer noch ein souveräner Staat sind, der sich in seine inneren Angelegenheiten nicht von außen rein regieren lässt. Aber mit dieser Polit-Kaste ist es nur noch eine Frage der Zeit, bis wir endgültig unsere Eigenstaatlichkeit aufgeben. Das Volk muss dagegen aufstehen und für die nationale Sache kämpfen und wir Patrioten werden an der Spitze der Bewegung stehen!“ Trotz dieser Querschüsse steht eine breite parteiübergreifende Mehrheit hinter dem Vertrag. Präsident Mironow betont die Wichtigkeit dieses Grundlagenvertrages für die gemeinsame Zukunft beider Länder und warnte vor der Negativ-Kampagne der Nationalisten: „Wer gegen dieses Abkommen hetzt, hetzt zum Kriege. Wer für dieses Abkommen wirbt, wirbt für den Frieden.“ Nach hitzigen und zum Teil erbittert geführten Debatten im Volkskongress und den Medien traten die im Grundlagenvertrag getroffenen Vereinbarungen mit der Unterschrift von Präsident Wladimir Mironow und der Veröffentlichung im Gesetzblatt in Kraft.
Für Irritationen sorgte allerdings eine Meldung aus Preußen, die besagte, dass eine preußische Fluggesellschaft kurz vor dem Erwerb von Landerechten in Caltanien stünde. Beim zuständigen Amt für Luftverkehr und Flugsicherung ist bisher jedoch noch kein Antrag eingegangen.
Präsidentenwahl in der UNAS
Auch in Caltanien wurde die Präsidentenwahl in der Union Nordamerikanischer Staaten aufmerksam verfolgt, die mit dem denkbar knappen Ergebnis nichts an Spannung vermissen ließ. Abzuwarten bleibt, wie viel seiner angekündigten Politik er mit den für ihn ungünstigen Mehrheitsverhältnissen in Senat und Kongress umsetzen kann. Präsident Mironow schickte ein Glückwunschschreiben an den neuen Präsidenten Heitler. Vor der unassischen Botschaft in Wlodostok kam zu einer Versammlung von mehreren hundert Anhängern der Nationalradikalen Caltanischen Volkspartei (NCVP). Sie skandierten „Heil Heitler!“ und schwenkten UNAS- und schwarz-goldene Flaggen des alten Caltaniens. Nationalistenführer Alexander Galkin sprach von einem großartigen Sieg und einem ermutigenden Signal des Aufbruchs für alle Kameraden in den verschiedenen nationalen Bewegungen.
H.A.U.-Affäre #4 - Urteil
In Kürze wird in Diviara in Yohabalo der Prozess gegen Mitglieder der „H.A.U.“ (Humans and Animals Unite) und Unterstützer aus der Earthlings-Partei beginnen, die immer noch beharrlich schweigen. Der in Caltanien festgenommen Unterstützer der Terrororganisation, ein bekannter Politiker der Menschen-Tiere-und-Natur-Partei (MTN), hingegen wurde bereits vor Wochen im Untersuchungsgefängnis des Staatssicherheitsdienstes nachdrücklich dazu bewegt, ein Geständnis abzulegen, sodass ihm schnell der Prozess gemacht werden konnte. Die Verhandlung fand vor dem 1. Strafsenat des Obersten Gerichts (OG) der Republik Kurland-Beloruthenien in Wlodostok statt und dauerte aufgrund des Geständnisses und der erdrückenden Beweislage nur wenige Stunden. Aus Sicherheitsgründen wurde die Öffentlichkeit von der Verhandlung ausgeschlossen und ein , nachdem es Informationen aus Yohabalo gab, dass Sympathisanten militante Aktionen planen. Das Oberste Gericht verurteilte ihn im Namen der Republik wegen landesverräterische Nachrichtenübermittlung, Vorbereitung terroristischer Anschläge, Unterstützung einer terroristischen Vereinigung und Devisenvergehen zu 3 ½ Jahren Arbeitslager. Außerdem wurden ihm für 5 Jahre nach der Haft das aktive und das passive Wahlrecht entzogen, das heißt, er darf weder für ein öffentliches Amt kandidieren noch als Wähler seine Stimme abgeben. Aufgrund des Devisenvergehens wurde sein Vermögen zu Gunsten der Staatskasse eingezogen. Gegen dieses Urteil können keine Rechtsmittel eingelegt werden. Die Menschen-Tiere-und-Natur-Partei (MTN) verliert damit einen profilierten Politiker und Tierschutzexperten, dem man auch Ambitionen auf den Fraktions- und den Parteivorsitz nachgesagt hat. Die schwarz-gelbe Minderheitsregierung hingegen kann sich freuen, einen ihrer lautesten Kritiker losgeworden zu sein.
Nach der Urteilsverkündung äußerte sich sein Anwalt: „Das Gericht ist der abenteuerlichen Argumentation der Staatsanwaltschaft gefolgt, die aus jedem noch so kleinen Gedankenaustausch mit Tierschützern und Earthlings-Politikern in Yohabalo einen Terrorzusammenhang konstruiert hat. Dass der Angeklagte sein Geständnis widerrufen hat, weil er es unter Zwang unterschreiben musste, wurde vom Gericht nicht ebenso wenig berücksichtigt wie alle anderen von uns vorgelegten entlastenden Beweise. Als ob es nicht schon schlimm genug ist, dass er im Gefängnis landet und seine politische Karriere zerstört ist, nimmt man ihm auch noch sein Privatvermögen weg. Hier wurde nicht Recht gesprochen, hier wurde eine Existenz vernichtet.“ Auch andere und sprachen von einem politischen Urteil. Etwa 600 Menschen, die meisten Anhänger der MTN, versammelten sich trotz Verbots vor dem Obersten Gericht, um gegen den ihrer Meinung nach politisch motivierten und unfairen Prozess zu protestieren. Die Miliz löste die unerlaubte Versammlung auf und führte die Rädelsführer den zuständigen Organen zu.
Neuer Baukonzern gegründet
Seit Jahren steckt die caltanische Bauindustrie in der Krise. Die Sparmaßnahmen der öffentlichen Hand haben zu einem deutlichen Rückgang der staatlichen Investitionen geführt und auch im privaten Sektor verharrt die Bautätigkeit auf niedrigem Niveau. Diese Entwicklungen haben dazu geführt, dass viele kleine Handwerksbetriebe und mittelständische Bauunternehmer ihr Geschäft aufgeben mussten. Auch wenn die großen Unternehmen bisher vergleichsweise gut durch die Krise kamen, hat auch hier ruinöser Wettbewerb eingesetzt, der eigentlich gesunde Firmen in eine wirtschaftliche Schieflage zu treiben droht. Gleichzeitig ist die Arbeitslosigkeit in den Bauberufen spürbar angestiegen. Da ist es kein Wunder, dass erst jüngst 700 gut ausgebildete Baufachkräfte das Land Richtung Azmodan verlassen haben. Ein Eingreifen des Staates war daher zu erwarten. Um auch in Zukunft die Fähigkeiten zur Realisierung technisch anspruchsvoller und großer Bauprojekte im Land zu sichern, wurden auf Vermittlung - böse Zungen behaupten durch massiven Druck - des Staatsministeriums für Verkehr, Bau und Infrastruktur (SMVBI) ein halbes Dutzend Unternehmen in einem halbstaatlichen Baukonzern fusioniert: die >>
Caltanische Generalbaugesellschaft auf Aktien, kurz Caltanische Generalbau (CGB)<<. Zum Vorstandsvorsitzenden wurde der bisherige Geschäftsführer der kommunalen Farburger Wohnungsbaugesellschaft, Dr.-Ing. Andrej Nikolajewitsch Dratschow, berufen. Eine Kapitalerhöhung sicherte dem Staat mit 51% die Aktienmehrheit und damit auch Entscheidungshoheit. Damit ist zum 1. Januar 2045 der größte caltanische Baukonzern entstanden, der mit etwa 80.000 Mitarbeitern auch der größte (halb-)private Arbeitgeber ist. Das neue Unternehmen ist durch die Vielzahl der darin zusammen geschlossenen Vorgängerfirmen sehr breit aufgestellt und in der Lage, die meisten Bauvorhaben zu planen und zu realisieren. Eine besondere Spezialisierung ist die Errichtung von Wohn-, Gewerbe- und Sonderbauten in industrieller Großtafelbauweise (Plattenbau), wofür man über eigene Plattenwerke verfügt, in denen die Segmente industriell vorgefertigt werden und die dann an der Baustelle nur noch zusammengesetzt werden müssen. Dies ermöglicht die Errichtung vieler Einheiten in Serie in kurzer Zeit und bei gleichbleibender Qualität, die durch den langlebigen Baustoff Beton eine hohe Nutzungsdauer aufweisen. Das mit Abstand größte anstehende Projekt für diese rationale Art des Bauens ist das Gelände des ehemaligen Flughafens Farburg Nord, wo ein kompletter neuer Stadtteil für 50.000 Menschen entstehen soll. Die neue Geschäftsleitung kündigte an, auch im Ausland Fuß fassen zu wollen und dabei als erstes Projekt den Zuschlag für die Müllverbrennungsanlage in Grand-Serène in der Republik Lago anzustreben.
Ausschreibung einer Müllverbrennungsanlage in Lago
Wie aus der letzten amtlichen Veröffentlichung der Republik Lago bekannt wurde, erwägt die Stadt Grand-Serène den Bau einer neuen Müllverbrennungsanlage. Die Caltanische Generalbau beteiligt sich am Wettbewerb mit der neu entwickelten „Thermischen Reststoffbehandlungsanlage Typ Chynansk“, kurz THC. Bei der von lagonnischer Seite angegebenen Jahreskapazität von 400.000 Tonnen kann, abhängig von der Zusammensetzung des Mülls, eine elektrische Leistung von bis zu 25 MW erzeugt werden. Durch Kraft-Wärme-Kopplung kann Dampf in ein Fernwärmenetz eingespeist werden oder Prozessdampf für die Industrie zur Verfügung gestellt werden, wodurch sich der Wirkungsgrad deutlich erhöht. Die thermische Leistung wird mit bis zu 170 MW angegeben.
Ein Vorläuferunternehmen der CGB hat die THC in Zusammenarbeit mit Forschern der Technischen Hochschule „Wilhelm Ostwald“ in Farburg entworfen und eine Pilotanlage in Chynansk gebaut, die seit Herbst 2042 zuverlässig funktioniert. In die THC flossen zahlreiche Erkenntnisse aus Forschungsarbeiten von Doktoranden, die dafür mit dem Nachwuchsförderpreis der Jugendorganisation des Ingenieur- und Technikerverbandes (JoInT) ausgezeichnet wurden. Schadstoffmessungen ergaben keine Überschreitungen der großzügigen caltanischen Grenzwerte, ganz im Gegenteil, die Anlage entspricht dem aktuellen Stand der Technik und hält auch den Vergleich mit dem Weltniveau stand. Als reiner Zweckbau ist die Gebäudehülle in Sichtbeton ausgeführt, die durch dekorative Waschbetonelemente aufgelockert wird. Durch die dem Auge schmeichelnde Formgebung des kubischen Gebäudes ergeben sich je nach Sonneneinstrahlung reizvolle Grauschattierungen, die Architekten versprechen nicht weniger als „einen Regenbogen voller Grau“. Die ortsansässige Bevölkerung in Chynansk gab der Pilotanlage bereits liebevolle Spitznamen wie „Graubrotkasten“, „Krematorium“, „Bunker“ oder einfach nur „Klotz“ und auch die Anwohner in Grand-Serène werden den Bau sicher schnell in ihr Herz schließen.
Dass bei der Veröffentlichung der Ausschreibung bereits drei Anbieter genannt wurden, zeigt, was in Lago unter gleichen Wettbewerbsbedingungen zu verstehen ist. Offensichtlich haben diese drei Unternehmen bereits vorher von dem Auftrag erfahren und waren so in der Lage, ihre Angebote entsprechend auszugestalten und schon vor Beginn der eigentlichen Angebotsfrist einzureichen. Die CGB hingegen musste innerhalb kürzester Zeit anhand der wenigen und sehr vagen zur Verfügung stehenden Informationen ein Angebot aus dem Hut zaubern. Für den Fall, dass das caltanische Angebot im Vergabeverfahren nicht berücksichtigt werden sollte, hat der Vorstand bereits eine Beschwerde beim lagonnischen Wirtschaftsministerium angekündigt. Falls nötig werde man auch juristische Schritte prüfen, um eine neue, faire Ausschreibung zu erreichen.
Ende der amtlichen Bekanntmachungen
In den Medien
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