Bildest du dir allen ernstes ein, das wüßten die meisten Volksvertreter wirklich? Die haben ihre Zuarbeiter, die ihnen munter Vorlagen in perfektem Juristendeutsch vorlegen, die unsere Volksvertreter regelmäßig in ihrer Tragweite gar nicht mehr durchschauen können.
Und die Zuarbeiter sind dann praktischerweise -und natürlich reeeiiiiin zufällig- auch gleich noch Lobbyisten aus Kreisen, die an dem betreffenden Gesetz ein handfestes Interesse haben.
Und die Volksvertreter sind nicht nur nicht mehr in der Lage, die Tragweite solcher Vorlagen zu überschauen (das alleine könnte man ihnen ja gar nicht verübeln), sondern auch offensichtlich nicht mehr willens, auch nur den Versuch zu unternehmen, sich auch Stimmen von unabhängigen (und unbefangenen) Experten einzuholen und Fehler auszubügeln, bevor sie das Gesetz blind abnicken. Stattdessen wird fix unterschrieben und durchgewunken, was zahlreiche Leute mit Kenntnissen auf die Palme bringt, und das Bundesverfassungsgericht sowie engagierte Bürgerrechtler und Privatinitiativen sind dann der letzte Notanker, der die Bevölkerung noch vor zusammengemauschelten und handwerklich mehr als mangelhaften Gesetzen schützen kann.
Es ist ja richtig, dass jeder sich mal verspricht und es einfach ist, so etwas an die Öffentlichkeit zu zerren und auf die Goldwaage zu legen, wenn ein führender Politiker nun mal fast rund um die Uhr Mikrofone und Kameras um sich herum hat, die jeden Schluckauf festhalten, und das Ergebnis dann in Sekundenschnelle in aller Welt publik gemacht werden kann.
Aber in diesem Fall entlädt sich so viel Spott und Häme ja deshalb, weil der Versprecher symptomatisch für die Inkompetenz und Beratungsresistenz der Regierung unter "Überwacht sie alle"-Schäuble, "Killerspiele machen Amokläufer"-Beckstein und "Was war doch gleich noch mal ein Browser"-Zypries steht, und für die Ignoranz einer Generation, für die Computer und das Internet genau der gleiche billige Sündenbock ist, wie es für ihrer Vorfahren erst der Negerjazz, dann der Rock'n'Roll, dann das Fernsehen, dann die Comic-Hefte, dann der Heavy Metal war... das wird sich auch nicht eher legen, bis der letzte dieser Generation den Löffel abgegeben hat und die Nachfolgegeneration selber mit Computern aufwächst. Mal gespannt, wer oder was dann an allem schuld sein wird. Bis dahin müssen wir noch 'ne Menge Schwachsinn aushalten.
Die Richter am BVerfG und auch auf den unteren Ebenen geben sich ja (bis auf das mit fast schon bewundernswerter Penetranz inkompetente LG Hamburg, Stichwort "Heise-Urteil, Forenhaftung") wenigstens noch erkennbar Mühe. Bei Merkel & Co. kann man das eher nicht erkennen.
